Pressemitteilung 10.04.2024
Seit dem 7. Oktober sind durch die israelischen Streitkräfte bereits mehr als 30.000 palästinensische Zivilisten getötet und mehr als 70.000 Menschen verletzt worden. Ein größerer Teil der Stadtviertel und Städte im Gazastreifen wurden dem Erdboden gleichgemacht. Etwa 1,9 Millionen Palästinenser wurden vertrieben und suchen vergeblich nach Schutz vor den anhaltenden Kämpfen in den besetzten palästinensischen Autonomiegebieten[1]. Die ohnedies schon geringe humanitäre Hilfe, die den Gazastreifen aufgrund der Blockaden der Regierung Netanjahu kaum noch erreicht, ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hunderttausende Menschen sind akut vom Hungertod bedroht. Das israelische Militär beschießt unter dem Vorwand, Terroristen beseitigen zu wollen, humanitäre Helfer, Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Einrichtungen.
Dieser Völkermord durch die faschistische Netanjahu-Regierung muss sofort gestoppt werden.
Nicht nur international, sondern auch in Israel selbst nehmen die Proteste gegen dieses barbarische Vorgehen zu. Und das auch, weil die Regierung Netanjahu sich weigert, wirklich alles zu tun, um durch Verhandlungen die noch in Gefangenschaft befindlichen 136 israelischen Geiseln frei zu bekommen. Stattdessen stirbt aufgrund israelischer Angriffe in Gaza alle 15 Minuten ein Kind[2].
Wegen Beihilfe zum Völkermord: Bundesregierung angeklagt vor dem Internationalen Gerichtshof.
Die uneingeschränkte deutsche Solidarität und Unterstützung Israels mündete in der Anklage Nicaraguas im März 2024, in welcher der Bundesrepublik Deutschland (BRD) Beihilfe zur Begünstigung eines Völkermords am palästinensischen Volk vorgeworfen wird[3]. In der Anklage Nicaraguas wird der Bundesregierung vorgeworfen, der Pflicht, die Begehung eines Genozids an den Palästinensern zu verhindern, nicht nachzukommen.
Im Jahr 2023 lieferte Deutschland Rüstungsexporte im Wert von über 326,5 Millionen Euro an Israel, davon Waffen im Wert von über 20 Millionen Euro[4]. Nach Informationen des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) kommen etwa 30% der israelischen Rüstungsimporte aus Deutschland[5]. Israel entwickelte sich zum drittstärksten Waffenimporteur Deutschlands (ebd.). 12% der deutschen Rüstungsexporte werden nach Israel geliefert.
Auch deshalb erstatteten Berliner Rechtsanwältinnen wie Nadija Samour und Prof. Dr. Nora Salem gegen hochrangige deutsche Politiker Strafanzeige. Durch die gelieferten Waffen leiste die Bundesregierung Beihilfe zu Kriegsverbrechen und zu einem möglichen Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern[6]. Die Anzeige richtet sich konkret gegen die neun Mitglieder des Bundessicherheitsrats, der über Rüstungsexporte der BRD entscheidet: außer Kanzler Olaf Scholz (SPD) gehören dem Gremium etwa Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) an. Konkret wird ihnen vorgeworfen, dass im Jahr 2023 Rüstungsexporte im Wert von über 300 Millionen Euro an Israel genehmigt wurden, dass Deutschland seine Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina (UNRWA) ausgesetzt hat und Israels Vorgehen durch Solidaritätsbekundungen politisch unterstützt wurde. Dies sei strafbar, weil es Beihilfe zu einem Völkermord Israels in Gaza sei. (ebd.).
Podiumsdiskussion auf der Offenen Akademie und selbstkritische Stellungnahme der Offenen Akademie zum Text der Einladung.
Auch Dr. Nora Salem war zu Gast auf der Podiumsdiskussion der Offenen Akademie am 29.3. – zusammen mit Ahmad Yacob, Sohn palästinensischer Flüchtlinge in Damaskus; Reinhard Funk, Mitglied im Zentralkomitee der MLPD, und Dr. Shir Hever, Journalist, Forscher, Geschäftsführer des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern und Mitglied der Jüdischen Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V. Dort wurde der Völkermord Israels verurteilt, ebenso die Unterdrückung der Kritik daran in Deutschland sowie der Diffamierung als „antisemitisch“.
Zu Recht wurde während der Diskussion auch der Text der Einladung der Offenen Akademie kritisiert, der mit der Verurteilung der Hamas beginnt. Die notwendige prinzipielle Kritik an der faschistischen Hamas und ihrer Politik muss jedoch unterschieden werden von der aktuellen Entwicklung, in der die Kritik an der Regierung Israels in den Mittelpunkt gestellt werden muss: Der jetzt durch sie stattfindende Völkermord am palästinensischen Volk hat mit dem Terroranschlag der Hamas vom 7.10. nichts mehr zu tun. Es geht um eine imperialistische Politik der faschistischen Netanjahu-Regierung zur Ausweitung ihrer Vorherrschaft im Nahen Osten, für die das Palästinensische Volk ein Hindernis ist.
Kritik von Wissenschaftlern an der „Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels“ durch die Bundesregierung
Wir begrüßen, die Forderung von Wissenschaftlern in Deutschland, dass sich „die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. Sie sollte entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen und sie sollte für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun.“[7]
Wir stellen jedoch die Aussage der Überschrift dort in Frage, dass „Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza-Krieg …seinen eigenen Prinzipien“ widerspreche. Denn Deutschland hat „internationale Rechtsstaatlichkeit“ nur im Munde geführt, die Praxis ist eine andere. Wo imperialistische Länder, zu denen auch Deutschland gehört, um die Vorherrschaft kämpfen, gibt es keine Gerechtigkeit.
Die Sprechergruppe des Wissenschaftlichen Beirats der Offenen Akademie erklärt:
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Waffenlieferungen und die militärische Unterstützung Israels im Gaza-Krieg einzustellen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich ausdrücklich für einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sofort die nötige humanitäre Hilfe zur Verhinderung einer menschlichen Tragödie in Gaza international zu organisieren.
Wir fordern ein Ende der Unterdrückung der Kritik an der verbrecherischen Netanjahu-Regierung durch deutsche Behörden.
Sprechergruppe des wissenschaftlichen Beirats
[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1417557/umfrage/anzahl-von-binnenfluechtlingen-in-gaza-durch-israelische-angriffe-auf-die-hamas/
[2] https://taz.de/Voelkermord-Verfahren-gegen-Israel/!5985407/
[3] https://www.deutschlandfunk.de/nicaragua-reicht-klage-gegen-deutschland-ein-100.html
[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/waffenlieferungen-deutschland-israel-100.html
[5] https://www.washingtonpost.com/world/2024/04/05/israel-arms-embargo-us-germany/
[6] https://taz.de/Kritik-an-Deutschlands-Israel-Politik/!5993421/