Mit der am 29. Januar 2025 verabschiedeten Bundestagsresolution „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ fordern die Fraktionen von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und AfD die Verschärfung der bereits bestehenden Repression gegen kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende und Lehrende. Diese Resolution reiht sich nahtlos in die von uns bereits kritisierten Entwicklungen ein. Sie bestätigt erneut, dass unter dem Deckmantel einer politisch von rechts manipulierten Antisemitismusdefinition eines „Israel-bezogenen Antisemitismus“ die politische Unterdrückung von Kriegsgegner in Hochschulen und Schulen ausgebaut werden soll.
Die neuen Maßnahmen im Überblick:
- Trotzdem diese Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) international und gerade auch von kritischen jüdischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kritisiert und abgelehnt wird (siehe zum Beispiel: https://jerusalemdeclaration.org ), soll diese zur verbindlichen Grundlage zur einheitlichen Anwendung in Schulen und Hochschulen werden.
- Wissenschaftlern, die sich nicht auf dieses Verbot der Kritik an der rechten Politik in Israel einlassen, werden als „antisemitisch“ diffamiert und es werden die wissenschaftlichen Entscheidungsgremien aufgefordert, ihnen zukünftig keine Fördermittel mehr zu bewilligen.
- Unterstützer der „Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) -Bewegung und ähnlich gesinnter Bewegungen“ sollen aus Wissenschaft und Bildung ausgeschlossen werden. Damit wird eine politische Gesinnungsprüfung in Hochschulen und Schulen weiter ausgebaut. Unabhängig von der Positionierung zu solchen Bewegungen muss das im Kontext der Rechtsentwicklung und Militarisierung von Schulen und Hochschulen abgelehnt werden.
- Härtere Sanktionen gegen Studierende und Lehrende: Es wird Hochschulen und Schulen nahegelegt, „antisemitisches Verhalten“ mit Maßnahmen von temporärem Ausschluss bis hin zur Exmatrikulation zu bestrafen. Damit wird eine vage und politisch motivierte Definition von „Antisemitismus“ genutzt, um missliebige Stimmen mundtot zu machen.
- Verschärfte Überwachung durch Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden: Hochschulen sollen in enger Kooperation mit Sicherheitsbehörden „strukturierten Dialog“ führen und Maßnahmen gegen vermeintliche Bedrohungen intensivieren. Dies bedeutet in der Praxis eine neue Dimension der Kontrolle und Einschüchterung von kritischen Forschenden und Studierenden.
Bereits in unserer Petition gegen die Rechtsentwicklung und Militarisierung der Hochschulen haben wir vor genau solchen Entwicklungen gewarnt.
Aktuelle Vorgänge des Verbots von Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas, Francesca Albanese, an der technischen Universität München am 15. Februar, an der Katholischen Akademie in Schwabing am 16. Februar und an der Freien Universität Berlin am 18. Februar zeigen, wie massiv die Repression in den Hochschulen inzwischen geworden ist: An der FU Berlin erfolgte die Absage durch die Uni-Leitung nach Intervention des Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU). Auf ihr sollte auch der Israeli Eyal Weizman, Professor am Goldsmiths College London und Gründer der Rechercheorganisation »Forensic Architecture« sprechen.
Auch die Tageszeitung „junge Welt“ geriet ins Visier der Behörden, als sie am Dienstag kurzfristig den Veranstaltern um Francesca Albanese ihre Räumlichkeiten anbot. Nachdem andere Orte auf behördlichen Druck hin abgesprungen waren, überwachte eine große Polizeieinheit – darunter mehrere bewaffnete Beamte und ein Dolmetscher – die Diskussion über Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen. Trotz drohender Eingriffe durch die Einsatzkräfte konnte die Veranstaltung bis zum späten Abend fortgesetzt werden.
Mit einem Aufruf „Wo bleibt unser Aufschrei?“ wandte sich die deutsche Völkerrechtlerin Isabel Feichtner in einem offenen Brief an ihre Fachkolleg*innen und rief dazu auf, sich klar gegen diese Verletzung von Wissenschaftsfreiheit und der damit einher gehenden Verleumdungskampagne gegen eine international angesehene Rechtswissenschaftlerin zu positionieren. Sie kritisierte neben den wiederholten Ausladungen und Diffamierungen der UN-Sonderberichterstatterin auch das Einknicken universitärer Entscheidungsträger vor politischen Interventionen. Damit mache man sich an einer Hexenjagd mitschuldig.