Die Offene Akademie unterstützt den Aufruf „Verantwortung der Wissenschaft in Zeiten der faschistischen Gefahr“ https://wissenschaft-gegen-faschismus.de/. Wir sind solidarisch mit dem Protest angeht und dem Anliegen, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD mit aller Kraft verhindert werden muss.
Die AfD an der Regierung hätte verheerende Konsequenzen für die Wissenschaft, was ein Blick auf die Taten der Trump-Regierung in den USA zeigt. Nicht nur die Geistes- und Sozialwissenschaften werden mit Stellenstreichungen und Mittelkürzungen diszipliniert, auch die Natur- und Ingenieurwissenschaften werden stramm repressiver Politik unterzogen. In Deutschland steht sie für die Verpflichtung zu Militärforschung. Die AfD hat einen umfassenden „Personalaustausch“ im Staatsapparat angekündigt, wenn sie regiert, massenhafte Abschiebung von Migranten, Hochrüstung und weiterer Abbau demokratischer Recht. Auch wenn sich die AfD noch als „parlamentarisch-demokratisch“ gibt: Das aktuelle wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte[1] beweist ihren faschistischen Charakter. Die AfD muss verboten und der Übergang zu einer faschistischen Diktatur verhindert werden.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass Artikel 139 des Grundgesetzes bestimmt: „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“[2] Daher muss die AfD nach diesen Bestimmungen verboten und aufgelöst werden.
[1] https://freiheitsrechte.org/
[2] https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz