Wegen Verherrlichung des Terrorismus war François Burgat, ein renommierter Politikwissenschaftler, bei einem französischen Gericht angeklagt. Er hatte palästinensische Stimmen auf Twitter/X analysiert. Er wurde im vergangenen Jahr freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft und die Kläger haben jedoch gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, und der Fall wird am 29. April 2026 in Aix-en-Provence erneut verhandelt.
François Burgat, ein international anerkannter Nahost-Experte und emeritierter leitender Forscher am CNRS, wurde 2025 von der französischen Polizei beschuldigt, die Hamas auf Twitter/X gelobt zu haben. Bei Burgats Tweets handelte es sich entweder um Retweets von Hamas-Erklärungen oder um Wiederveröffentlichungen von Analysen, die er vor Jahren in einer wissenschaftlichen Publikation veröffentlicht hatte. Am 24. April 2025 beantragte die französische Staatsanwaltschaft eine achtmonatige Bewährungsstrafe, eine Geldstrafe von 4.000 Euro, ein zweijähriges Berufsverbot und ein Verbot der Nutzung sozialer Medien. Am 28. Mai 2025 entschied das Gericht, dass Burgat lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe, und sprach ihn von allen Anklagepunkten frei.
François Burgat wird nun von der Staatsanwaltschaft und den Klägern, darunter die Europäische Jüdische Organisation (OJE) und die Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA), vor das Berufungsgericht gebracht. Dies ist äußerst besorgniserregend. Die anhaltenden rechtlichen Schritte gegen einen angesehenen Wissenschaftler, der lediglich von seiner akademischen Freiheit Gebrauch macht, sind ein erschreckendes Beispiel dafür, wie Grundrechte im heutigen Frankreich unterdrückt werden. Mit der Unterzeichnung dieser Petition bekunden wir unsere Unterstützung für François Burgat und fordern, dass die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit gegen politische Unterdrückung verteidigt werden. Wir rufen zudem Kollegen und akademische Einrichtungen dazu auf, sich gemeinsam für das palästinensische Volk einzusetzen.
Zur Petition, auf englisch: https://c.org/H9pGY7TBvX