Pressemitteilung
14.05.2024
Nachdem die israelischen Besatzungstruppen der Bevölkerung von Gaza zunächst Rafah als sicheres Zufluchtsgebiet zusicherten, rufen sie nun dort die Menschen wieder zur Flucht auf. Inzwischen sind die Grenzübergänge nach Ägypten geschlossen und die Lieferung von Hilfsgütern wird blockiert; die Bevölkerung ist eingesperrt im Kriegsgebiet Rafah. Am 6. Mai sah sich die Hamas gezwungen, einer Vereinbarung über die Freilassung von Geisel zuzustimmen. Kurz darauf begann Israel die Rafah-Offensive, die zu einer Vernichtungskampagne durch systematisches Aushungern, Vertreibung und Flächenbombardements eskaliert. Mit der Ablehnung einer Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln wird die demagogische Rechtfertigung des Angriffskrieges endgültig als Lüge entlarvt und Netanjahu proklamiert als Kriegsziel den „totalen Sieg“[1]. Es droht akut der Hungertod Hunderttausender Menschen im Gazastreifen. Israel strebt augenscheinlich danach, den Krieg fortzusetzen, bis die Lebensgrundlagen der Palästinenser im Gazastreifen vollständig vernichtet sind. Dieser Völkermord durch die faschistische Netanjahu-Regierung muss sofort gestoppt werden! Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Lieferung von Waffen und jegliche militärische Unterstützung im Gaza-Konflikt umgehend einzustellen!
Neue Studierendenbewegung entwickelt sich zu einer internationalen Bewegung
Ausgehend von den USA hat sich eine inzwischen weltweite Studierendenbewegung gegen den Völkermord in Gaza entwickelt. Die Studierenden protestieren gegen den Völkermord am palästinensischen Volk und forderten ihre Universitäten auf, Gelder von Israel abzuziehen. Auch in Deutschland entwickelt sich diese Bewegung mit Protesten und Campusbesetzungen in bisher Berlin, Leipzig, Bremen und Hamburg. Wir unterstützen ihre berechtigten Forderungen: „Stoppen Sie den Genozid in Palästina“[2], einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand, ein Waffenembargo gegen Israel, die Beendigung jeglicher deutschen militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfe und die Einführung einer Zivilklausel an Universitäten. Im Gegensatz dazu stehen die Nibelungentreue der Bundesregierung zum imperialistischen Verbündeten Israel und die systematische Verharmlosung und irreführende Berichterstattung über die Kriegführung Israels in deutschen Medien. Hinsichtlich der völlig ignoranten Haltung gegenüber den Kriegsverbrechen der ultrareaktionären israelischen Regierung wird jede Kritik am Regierungshandeln und an der Kriegsführung Israels als antisemitisch diffamiert und mit massiver Repression reagiert.
Diffamierungskampagne und reaktionäre Repressionswelle gegen protestierende Studierende und solidarische Dozierende
Am 03. Mai besetzten Studierende friedlich die Humboldt-Universität Berlin in Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas, was auf Wunsch der Präsidentin brutal von der Berliner Polizei aufgelöst wurde. Am 07. Mai hat das Präsidium der Freien Universität Berlin eine abermals friedliche Besetzung unmittelbar nach Beginn von der Polizei räumen lassen[3]. Wir begrüßen die Forderung von mittlerweile mehr als tausend Dozierenden der Berliner und anderer Universitäten: „Wir stellen uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“[4]. Diese Dozierenden sind Opfer einer ultrarechten Hetz- und Diffamierungskampagne, die von der BILD-Zeitung angeführt wird. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, B. Stark-Watzinger[5], und der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Professor W. Rosenthal[6], schlossen sich rasch dieser Kampagne an. In Übereinstimmung mit ihnen fällt der Vorstand des „freier zusammenschluss von student*innenschaften“ (fzs) den protestierenden Studierenden in den Rücken. Das ist ein Skandal. Mit seiner Presseerklärung „Antisemitische ‚Protestcamps‘ des Campus verweisen!“[7] vom 09.05.24 ergreift er Partei für die faschistoiden israelischen Kriegstreiber und diffamiert den berechtigten Widerstand gegen deren Völkermord als „antisemitisch“. Gegen Antisemitismus und jede andere Form des Rassismus! Kritik an Israels Regierung und ihrem imperialistischen Krieg ist kein Antisemitismus!
Die von Repression und Kriminalisierung betroffenen Studierenden erheben folgende Forderungen, die wir ausdrücklich unterstützen: Strafrechtliche Anklagen gegen Studierende und Aktivisten fallen lassen, wegen ihrer politischen Haltung zu Palästina entlassene Universitätsmitarbeiter wieder einsetzen, Stopp aller Formen der Polizeiarbeit zur Einschüchterung von Studierenden[2]. Wir fordern das Präsidium auf, alle Strafanträge gegen die Studierenden zurückzuziehen! Stoppt den Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Studierenden! Stoppt die Unterdrückung der Palästinasolidarität in Deutschland!
Mit vorgeschobenen Begründungen hat der Berliner Senat das Hochschulgesetz verschärft, wodurch politische Exmatrikulationen als Ordnungsmaßnahme wieder möglich sind[8]. Damit erreichten die stark eingeschränkten Möglichkeiten und die allgegenwärtige weltanschauliche Gängelung der Studierenden an deutschen Universitäten eine neue Qualität. Weitere Verschärfungen in anderen Bundesländern sind bereits in Planung, wie beispielsweise in Niedersachsen, wo seitens des Wissenschaftsministeriums Bedenken geäußert werden bezüglich der bisherigen Bindung von Exmatrikulationen an ein rechtskräftiges Urteil[9]. Mit der Einführung solcher Maßnahmen werden politische Hetzjagden gegen missliebige Studierende entfacht und selbst die bürgerliche Justiz umgangen. Wir fordern dagegen das Recht auf freie Betätigung an Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage! Wir fordern eine sofortige Rücknahme des repressiven Ordnungsgesetzes! Keine politischen Exmatrikulationen, weder in Berlin noch in anderen Bundesländern!
Studierendenbewegungen und Arbeiterbewegung kämpfen zusammen!
Internationale Solidarität von Arbeiter*innen mit der palästinensischen Bevölkerung gibt es in immer mehr Ländern, so z.B von südafrikanischen Metallarbeitern (NUMSA)[10]. In den USA kämpfen Studierende und Arbeiter*innen zunehmend gemeinsam, Arbeiter*innen drücken in Form von Protesten ihre Solidarität für die unterdrückten Studierenden aus.[11] Die Arbeiterbewegung in Deutschland schließt sich der internationalen Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung an, indem Vertreter der Koordinierungsgruppe des Hafenarbeiteraustauschs aus Hamburg bei einer Online-Konferenz zur Blockade von Waffenlieferungen nach Israel teilnahmen. Dort wurde der Vorschlag eingebracht, am Nakba-Tag am 15. Mai koordinierte Protestaktionen in verschiedenen Häfen zu organisieren. Das Bündnis der Arbeiterbewegung und der Studierendenbewegung wird der entscheidende Trumpf sein für eine Höherentwicklung der Solidarität. Solidarität mit der Arbeiter- und Studierendenbewegung in Israel und Palästina!
Quellen
[1] Berman, Lazar (2024): Netanyahu says Rafah offensive will go ahead with or without hostage deal, in: The Times of Israel, 30.04.2024, [online] https://www.timesofisrael.com/netanyahu-says-rafah-offensive-will-go-ahead-with-or-without-hostage-deal/ [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[2] Student coalition berlin/ studentsforpalestine (07.05.2024): Occupy German Universities The Student Restist, Instagram, [online] https://www.instagram.com/p/C6qRfYjMeRc/?img_index=1 [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[3] Statement der FU Berlin zur Besetzung (07. 05.2024), [online] https://www.fu-berlin.de/presse/informationen/fup/2024/fup_24-099-statement-besetzung/index.html [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[4] Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten (n.d.): Google Docs, [online] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform?s=09&pli=1 [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[5] Zeit Online (09.05.2024): Stark-Watzinger „fassungslos“ über Brief von Uni-Lehrkräften, [online], https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/propalaestinensische-proteste-universitaet-berlin-statement-lehrende-stark-watzinger [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[6] Witte, Stefanie (2024): Streit um propalästinensische Proteste: Chef der Hochschulrektoren kritisiert offenen Brief von Uni-Lehrkräften, in: Tagesspiegel, 09.05.2024, [online] https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-propalastinensische-proteste-chef-der-hochschulrektoren-kritisiert-offenen-brief-von-uni-lehrkraften-11637890.html [Zugriff zuletzt am 13.05.2024]
[7] Röpke, Niklas (2024): Antisemitische „Protestcamps“ des Campus verweisen – fzs, [online], https://www.fzs.de/2024/05/09/antisemitische-protestcamps-des-campus-verweisen/ [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[8] Legal Tribute Online (26.03.2024): Berliner Senat führt Exmatrikulation als Ordnungsmaßnahme wieder ein, [online], https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/berlin-hochschulgesetz-unis-antisemitismus-exmatrikulation/ [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[9] RedaktionsNetzwerkDeutschland (09.05.2024): Niedersachsens Wissenschaftsminister: Hochschulen sollen bei Antisemitismus leichter exmatrikulieren können, [online], https://www.rnd.de/politik/niedersachsens-wissenschaftsminister-hochschulen-sollen-bei-antisemitismus-leichter-exmatrikulieren-7GKJH32K7NPWLEHK6JLKPS2EFI.html [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[10] Workers in Palestine (30.04.2024): National Unions of Metalworkers Call on Transport and Dockworkers to refuse to Handle Israeli Goods, [online], https://www.workersinpalestine.org/news/numsa-call-to-refuse-to-handle-israeli-goods [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
[11] Piette, Betsey (2024): Workers show solidarity with UPenn Palestine encampment, Workers World, [online], https://www.workers.org/2024/05/78615/ [Zugriff zuletzt am 13.05.2024].
Barenboim, Michael (2024): “Die Menschenrechte gelten für alle, außer anscheinend für Palästinenser”, Rbb24 Website, [online] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/05/berlin-interview-barenboim-offener-brief-dozenten-fu-protest.html [Zugriff zuletzt am 13.05.2024]
Foto von Joe Piette auf www.flickr.com, lizenziert unter CC BY-NC-SA 2.0 DEED.