Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlichten sechs Verbände aus dem juristischen Bereich eine Erklärung und positionierten sich gegen den reaktionären Migrationswahlkampf der bürgerlichen Parteien.
Die gemeinsame Erklärung der Humanistischen Union (HU), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung (NRV), dem Postmigrantischen Jurist*innenbund, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) kann hier gelesen werden:
https://www.neuerichter.de/gegen-die-angriffe-auf-den-demokratischen-rechtsstaat
Die Verbände warnen davor, dass mit der Zustimmung zum sog. „5-Punkte-Plan“ CDU/CSU, FDP, BSW und AfD unverhohlen den Bruch mit Europarecht und Verfassungsrecht fordern. Auch SPD und Grüne hätten zwar „in der denkwürdigen Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2025 rhetorisch den Rechtsstaat hochgehalten, aber auch sie selbst haben zuvor in der Migrations- und Sicherheitsgesetzgebung europa- und verfassungswidrige Vorhaben vorangetrieben: darunter zuletzt die Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen und das „Sicherheitspaket“ vom 18. Oktober 2024“. Auch andere erkämpfte demokratische Rechte und Freiheiten wie das Versammlungsrecht und das Streikrecht seien zunehmend in Gefahr.
Die Warnung vor einer “massiven Erosion des Rechtsstaates” bestärkt die Einschätzung der antifaschistischen Bewegung einer zunehmenden faschistischen Gefahr, die nicht nur von dem Erstarken der AfD ausgeht, sondern sich mit einer zunehmenden Rechtsentwicklung von bürgerlichen Parteien und Institutionen verbindet.
Die Erklärung der Verbände enthält auch Positionierungen über den „Rechtsstaat“ und die „Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit“, die in unseren Reihen auch kritisch gesehen werden. Recht ist Ausdruck herrschender Verhältnisse und wichtige Grundrechte, die heute erreicht wurden, sind das Ergebnis von Kämpfen und Lehren der Antifaschisten aus dem Faschismus und II. Weltkrieg. Die Erklärung ist jedoch ein wichtiges Signal gegen die Verharmlosung der nunmehr von Friedrich Merz angekündigten reaktionären Politik, die sich jetzt schon in der kleinen Anfrage im Bundestag zur Infragestellung der Gemeinnützigkeit von antifaschistischen, Menschenrechts- und Umweltorganisationen zeigt.