Die aktuelle Rechtsentwicklung in Deutschland betrifft nicht nur Universitäten und Schulen, die im Namen der „Kriegstüchtigkeit“ militarisiert werden, sondern auch die Rechte von Flüchtlingen. Ein besonders skandalöser Vorgang ist der Fall von Lamin Cissé, einem Bundessprecher des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in der Hilfsorganisation Solidarität International (SI). Der Freundeskreis ist eine Organisationsform von Flüchtlingen und Einheimischen, die gemeinsam mit solidarischen Menschen um ihre Rechte kämpfen. Lamin, ein Arbeiter aus dem Senegal, musste aus seiner Heimat fliehen, weil er nicht für eine Rebellenarmee kämpfen wollte. Die Rebellenarmee in der Region Casamange will ihn rekrutieren. Deshalb muss er um sein Leben fürchten, wenn sie ihn finden. Doch statt in Deutschland eine Chance auf ein sicheres Leben zu bekommen, wird ihm alles verwehrt: Arbeiten darf er nicht, obwohl sein Chef ihn ausbilden will – die Behörden blockieren ihn mit absurden Begründungen. Warum? Weil der Senegal als „sicheres Herkunftsland“ gilt – für Lamin aber bedeutet es Lebensgefahr. Während Arbeitsminister Heil in Ghana Arbeitsmigranten anwirbt, steht Lamin kurz vor der Abschiebung. Was für eine Heuchelei!
Diese Rechtsentwicklung spaltet die Bevölkerung mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge. Doch wir lassen uns nicht spalten! Lamin ist einer von uns – ein Mensch, der für sein Recht auf ein Leben ohne Angst kämpft. Lassen wir nicht zu, dass der Staat Menschen wie ihn der Kriegsmaschinerie oder tödlichen Gefahren ausliefert. Lassen wir das nicht zu. Unterstützt die Petition:
Die offene Akademie hat über die Hintergründe der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl aufgeklärt. Ihre Dozenten unterstützen das Grundrecht auf Asyl als Bestandteil der grundlegenden Menschenrechte: